DIE LINKE. KV Esslingen

DIE LINKE hat geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes und gegen die Truppenaufstockung gestimmt, die heute mit der Mehrheit von Union, SPD und FDP beschlossen wurde - bei 429 Ja-, 111 Nein-Stimmen und 46 Enthaltungen. Am Ende der Rede von Christine Buchholz haben die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE still der Opfer des NATO-Bombardements bei Kundus am 4. September 2009 gedacht. Buchholz unterstreicht in ihrer Rede: Ohne die Unterstützung der NATO-Soldaten wäre die Karsai-Regierung nichts. Militärische Aufstandsbekämpfung und Schutz der Bevölkerung sind unvereinbar. Die Bombardierung der Tanklaster wird nicht die letzte dieser Art bleiben, wenn Sie heute die Verlängerung des Mandats beschließen. Deutschland ist an einem Krieg gegen die einfache Bevölkerung in Afghanistan beteiligt. Komplettes Video auf YouTube
DIE LINKE fordert einen Schutzschirm für die Menschen im Ländle. Um den Folgen der Krise zu entgegnen, braucht unser Land einen Finanzschutzschirm und ein Zukunftsinvestitionsprogramm. Diese sollen gemeinsam ein Investitionsvolumen von 10 Mrd. Euro umfassen. Im Kern geht dabei um die Rettung der industriellen Kerne, sowie den Erhalt und die Weiterentwicklung der öffentlichen Daseinsvorsorge.
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