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Finanzmärkte besteuern – jetzt!
Steuer gegen Armut: Die Finanztransaktionssteuer
Willkommen auf der Website der Kampagne "Steuer gegen Armut". Am Anfang steht unser Offener Brief an die neue Bundesregierung, in dem wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer zur Förderung von Entwicklung und Bekämpfung von Armut fordern.
ACHTUNG: Das Kampagnenbündnis hat eine Petition zum Thema Transaktionssteuer eingereicht, die ab sofort online mitunterzeichnet werden kann. Wir brauchen 50 000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen, damit wir im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Und hier darf man sich nicht irreführen lassen von der Website des Petitionsausschusses, wo steht, dass die Petition bis zum 25.12.2009 mitunterzeichnet werden kann. Laut Punkt 8.2.1. der Petitionsausschuss-Verfahrensgrundsätze zählen nur diejenigen Unterschriften, die innerhalb der ersten drei Wochen nach Onlinestellung (d.h. bis 3.12.2009) zusammenkommen. Anders gesagt: Wird die Zahl 50 000 erst am Ende der sechs Wochen Mitzeichnung erreicht, ist dies zwar ein Achtungserfolg, erwirkt aber keine öffentliche Anhörung. Sollten Sie noch nie eine Online-Petition unterzeichnet haben, so finden Sie hier eine Schritt-für Schritt Anleitungont> für das eher komplizierte Verfahren der Mitzeichnung. Aber: Lassen Sie sich davon nicht von der Unterzeichnung abschrecken und werben Sie für diese Initiative!!!
Auf dieser Website wollen wir das Anliegen unserer Kampagne näher erläutern und fundieren, über aktuelle Entwicklungen informieren, Materialien für die Diskussion anbieten und Mitmachmöglichkeiten anbieten. Wer mit dem Thema nicht vertraut wird, beginnt am besten bei den 10 kurzen Fragen und Antworten.
Ausgangspunkt unserer Kampagne war der Wunsch, dass auch der Finanzsektor einen nachhaltigen und dauerhaften Beitrag zur Folgenbewältigung der Krisen beiträgt, die durch ihn verursacht wurden. Dies kann über die Einführung einer Steuer auf alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen geschehen, die zudem nach Auffassung von Wissenschaftlern ein Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems sein kann - ein doppelter Nutzen also ohne großen Schaden. Diese Steuer entfaltet bereits große Wirkung, wenn sie innerhalb der EU und der Schweiz eingeführt wird. Bis dies geschieht, plädieren wir in Deutschland für die Einführung einer Börsenumsatzsteuer.
Wir sind uns der Komplexität des Problems bewusst, wollen aber mit unserem Offenen Brief die Richtung skizzieren, in der wir künftig einen konstruktiven Dialog fordern und fördern wollen. Wir wollen jene Politiker unterstützen, die sich bereits positiv zu dieser Steuer geäußert haben und an jene, die zu diesem Thema schweigen, appellieren, sich dieser Diskussion nicht zu entziehen.
Wir danken für Ihr Interesse und - hoffentlich - Ihr Mitmachen!
„Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!
450 Künstler in Deutschland rufen auf:
Jetzt erst recht! „Unruhe stiften“ gegen Schwarz-Gelb!
Noch sind die Koalitionsverhandlungen der neugewählten Bundesregierung nicht abgeschlossen. Aber die Konturen der Weichenstellung in Richtung eines weiteren sozialen Kahlschlages sind schon jetzt absehbar.
Gegen eine solche Politik sagen über 450 KünstlerInnen und Kulturschaffende in Deutschland entschieden NEIN!
Seit Anfang Juli gibt es den bundesweiten Künstleraufruf www.unruhestiften.de. Es ist ein Aufruf gegen rechts, gegen die Abwälzung der Krisenfolgen und für die Umverteilung von oben nach unten, gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung. Er knüpft an die bei vielen Menschen im Land vorhandene Grundstimmung an, daß für gesellschaftliche Veränderungen alles andere gebraucht wird als Ruhe.
Lärmschutz Neckartal
Lärmsanierung an den Schienenwegen des Bundes im Bereich Neckar und Filsbahn
Flugblatt
Schutzschirm für Menschen
DIE LINKE hat ein sozial gerechtes Programm gegen die Krise, das die Rechte der Beschäftigten stärkt, Arbeitsplätze und Einkommen sichert und das garantiert, dass nicht die Beschäftigten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner die Kosten dieser Krise zahlen, sondern diejenigen, die sie verursacht haben. Mehr (PDF)
Schutzschirm für die Menschen – Antikrisenprogramm der Partei DIE LINKE
Beschluss des Parteivorstandes vom 14. März 2009
Der Parteivorstand beschließt das Antikrisenprogramm der Partei DIE LINKE "Schutzschirm für die Menschen".
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Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,
der Kreisverband DIE LINKE. Esslingen lädt alle Mitglieder und Interessierten zur Mitarbeit ein. Wir brauchen viele Hände und Köpfe damit wir gemeinsam und erfolgreich gegen den neoliberalen Zeitgeist wirken können.
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