DIE LINKE. KV Esslingen

Der EU-Gipfel hat am 30.01.2012 den Fiskalpakt beschlossen. Nur England und Tschechien haben diesem nicht zugestimmt. Bis zum 1. Januar 2013 soll dieser ratifiziert werden. Der Vertrag beinhaltet neben einer Schuldenbremse und Sanktionen auch deutliche Budget-Einschränkungen der Staaten und enthält kein Kündigungsrecht. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der formal allenfalls durch die Wiener Vertragsrechtskonvention aus dem Jahre 1969 aufgehoben werden kann. Diese besagt, dass nur wenn alle Staaten einverstanden sind, eine Auflösung machbar ist. Ganzen Beitrag lesen »

Vortrag von Marta Aparicio, DIE LINKE, im Kirchheimer Volkshaus am 13.11.2012

In Deutschland seien Frauen dagegen in einen „ungeplanten Rollentausch als unfreiwillige Ernährerinnen geraten“ zitierte die Referentin aus neuen Berichten der Bundesagentur für Arbeit. Der männliche Familienernährer sei nicht mehr die Regel, Frauen würden zunehmend zur Haupternährerinnen der Familie, Ganzen Beitrag lesen »

Anfang Juli 2012 soll der ESM in Kraft treten. 500 Milliarden Euro sollen für die Stabilisierung der Eurozone bereitgestellt werden.

 Frau Merkel tut so, als ob es mit ihr keine Erhöhung dieses Betrages gibt, obwohl die Chefin des IWF eine Erhöhung um das Doppelte verlangt. Aber wir alle sind ja mittlerweile durch die Wankelmütigkeit unserer Kanzlerin gewohnt. Schon im März nämlich soll geprüft werden, ob die maximale Summe von 500 Mrd. ausreichend ist. Ganzen Beitrag lesen »

Der Landessprecher der Linken, Bernd Riexinger, hat den Bogen über die Zusammenhänge des Themas stichhaltig erklärt. Hartz IV wurde in Wirklichkeit eingeführt, um enormen Druck auf die arbeitende Bevölkerung auszuüben und Gewerkschaften immer mehr zu entmachten. Ganzen Beitrag lesen »